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Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole

Wir fordern: Betroffene stärken,
statt staatlich bevormunden!

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Was plant das BSV?

In der 6. IV-Revision will das BSV eine Rechtsgrundlage, um alle Hilfsmittel und Dienstleistungen staatlich einzukaufen und über ein staatliches Logistikzentrum zu vertreiben. In Zukunft soll das BSV entscheiden, welche Rollstühle, Hörgeräte oder Orthesen für die Menschen mit Behinderung die richtigen sind.


Was will das BSV staatlich einkaufen?

Im Kommentar der laufenden Vernehmlassung ist die Rede von Rollstühlen und Hörgeräten. Das vorgeschlagene Gesetz kennt jedoch keine Grenze. Es können alle Hilfsmittel und alle Dienstleistungen auch die nur teilweise von der IV finanzierten staatlich eingekauft werden. Es ist auch keine Ausnahme für Menschen mit besonderem Integrationsbedarf oder mit Geburtsgebrechen vorgesehen. Kurz: Das Vorhaben ist ein Blankocheck ans BSV.


Was hat das für Folgen?

Internationale Erfahrungen mit derartigen Systemen sind schlecht. In allen Ländern sind monate- oder gar jahrelange Wartelisten entstanden. Der Service wurde abgebaut und die Auswahl an Geräten massiv eingeschränkt. Die Behinderten werden bevormundet nicht mehr sie entscheiden sich für ein Hilfsmittel. Das macht der Staat für sie. Standardgeräte passen allen halb und niemandem richtig. Warum? Weil Behinderte so verschieden sind wie alle Menschen.


Was heisst Staatsmonopol?

Bei einem Staatseinkauf von Hilfsmitteln müssen alle Behinderte ihre Geräte im staatlichen Logistikzentrum in Empfang nehmen. Der Staat ist der einzige Anbieter von Hilfsmitteln der IV. Er hat das Monopol. Hersteller und Serviceleute richten sich dann nicht mehr nach der Zufriedenheit der Benutzer, sondern einzig nach den Wünschen des IV-Monopoleinkäufers im Bundesamt für Sozialversicherungen.


Was ist die Alternative?

Die Hilfsmittelversorgung muss sich konsequent am individuellen Bedarf der Betroffenen ausrichten. Dieser Bedarf ist genau abzuklären und dann auch als Geldbeitrag an die Betoffenen zu finanzieren. Die Behinderten kaufen dann jene Hilfsmittel ein, die sie wirklich brauchen und in ihrer Situation den Zweck am besten erfüllen. Dadurch werden die Behinderten als Kunden ernst genommen und darin bestärkt, selber Preise und Qualität von Anbietern zu vergleichen. Warum zum Beispiel kein Online-Preisvergleich für Rollis oder Hörgeräte? Mit starken Behinderten entsteht ein Wettbewerb um die Bedürfnisse der Kunden.


Gibt es funktionierende Beispiele für einen freien Hilfsmittelmarkt?

Ja, seit langem! Behinderte, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind weil sie den öffentlichen Verkehr nicht benutzen können, erhalten von der IV einen jährlichen sogenannten Amortisationsbeitrag an ein Motorfahrzeug. Der Betrag entspricht einem Achtel des Kaufpreises des günstigsten Autos dass die vom Betroffenen benötigten technischen Bedingungen wie z.B. Servolenkung etc. erfüllt. Dazu kommt noch ein jährlicher Betrag für Servicekosten. Die Betroffenen sind nun frei, das Auto ihrer Wahl zu kaufen, vorausgesetzt es erfüllt die Minimalanforderungen. Finden Sie ein besonders günstiges Auto oder nutzen sie dieses besonders vorsichtig so dass sie länger als 8 Jahre damit zurecht kommen, gewinnen sie. Die Betroffenen profitieren dank der ständigen Weiterentwicklung des Preis-Leistungsverhältnisses. Die IV profitiert auch davon und gewinnt zudem dank minimalstem Verwaltungs- und Kontrollaufwand. Und für die Autohändler sind die Behinderten Kunden sie erhalten sogar einen Flottenrabatt.


Warum ist eine marktwirtschaftliche Lösung besser?

Oftmals wird argumentiert, die Hilfsmittelbranche müsse unter mehr Druck geraten. Eine marktwirtschaftliche Lösung macht ebenfalls Druck auf die Hilfsmittelbranche, bessere Geräte zu tieferen Preisen anzubieten. Der Druck kommt aber von den Betroffenen und ihrer konkreten Situation statt von einem Schreibtisch im BSV. Die Erfahrung mit staatlicher Planung und marktwirtschaftlichen Lösungen zeigt: Dieser Druck führt schneller zum Ziel eines effizienten, kostengünstigen und doch sehr innovativem Angebotes an Hilfsmitteln.


Wie lässt sich die grosse Mengenausweitung z.B. bei den Hörgeräten besser steuern?

Statt den Teufel mit dem Beelzebub sprich den heute fast nicht vorhandenen Markt mit einem Staatsmonopol nach sowjetischem Vorbild - auszutreiben braucht es eine Diskussion über die Eintrittsschwelle ins System und über den Vorschlag, die leichten Fälle wie bei der Brillenversorgung auch mit einer tiefen IV-Pauschale oder über das KVG abzudecken.


Was kann ich tun?

Die Pläne zur Hilfsmittelversorgung sind Teil der 6. IV-Revision die 2011/12 in Kraft treten sioll. Im Moment läuft die Vernehmlassung dazu bis zum 15. Oktober. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich einzubringen. Nur wenn die Betroffenen sich aktiv und direkt beim BSV wehren, werden sie in Zukunft die freie Wahl ihres Hilfsmittels haben.

Schritt 1: Diese Petition unterschreiben

Schritt 2: Mustervernehmlassung in der eigenen Behindertenorganisation einbringen und bis 15. Oktober 2009 an das BSV in Bern senden.

Schritt 3: Die National- und Ständeräte ihres Wohnkantons über das Problem informieren.


Bis wann kann man die Petition unterschreiben?

Bis die 6. IV-Revision endgültig verabschiedet und die Referendumsfrist abgelaufen ist also voraussichtlich bis Ende 2010. ABER je mehr und je schneller Unterschriften zusammen kommen, desto mehr beeindruckt die Petition jene, die sie umstimmen soll. Also: nicht zuwarten!


Wer darf eine Petition unterschreiben?

Jedermann und jede Frau ohne Einschränkung.


Warum gibt es keine Unterschriftenliste zum Download und ausdrucken?

Eine Petition wirkt allein durch ihre Öffentlichkeit, d.h. nur, wenn die Namen der Unterschreibenden für alle einsehbar sind. Wer unterschreibt steht ja öffentlich hin und bestätigt: Ich unterstütze diese Forderungen. Bekämen wir Listen mit Unterschriften auf Papier zugeschickt, müssten wir Daten von Hand eine nach der anderen auf die Liste in der Homepage übertragen, damit diese öffentliche Wirkung erzielt werden kann. Das gibt viel Arbeit, ist ineffizient. Kommt dazu, dass wir zur Veröffentlichung wiederum die Erlaubnis der Unterschreibenden einholen müssten. Sie jedoch dürfen gern auch die Angaben ihre Freunde, Angehörigen oder Bekannten eintragen WENN DIESE DAS WÃœNSCHEN und helfen uns damit viel schneller und besser als mit Unterschriften auf Papier.


Warum haben die Tausenden, die auf ein Hilfsmittel angewiesen sind, noch nicht unterschrieben?

Gute Frage! 9 von 10 Menschen mit einer Behinderung wollen nichts mit den Behinderten zu tun haben, auf keinen Fall zu denen gehören - diesen armen Invaliden, den hilflosen Tschuselis, wie wir in den Medien und in der Bettelwerbung der Behinderungsindustrie so gern dargestellt werden. Sie lesen folgedessen auch keine Informationen die sich an Behinderte richten und sind nicht in den entsprechenden Organisationen.
Die meisten dieser Behinderungsorganisationen wiederum glücklicherweise nicht ganz alle - tun ihr Möglichstes, um ihre Behinderten auch weiterhin unwissend und hilflos zu halten. So bleiben sie abhängig von der Hilfe der Organisation.
Wie uns bekannt geworden ist, hat die Dachorganisationenkonferenz DOK der selbsternannte 'Soviet' der Schweizerischen Behinderungsindustrie - intern die Weisung an die ihr angeschlossenen Organisationen heraus gegeben, unsere Petition nicht zu unterstützen. Wie man in der Vernehmlassung zur 6. IV-Revision der DOK nachlesen kann, befürwortet sie die Pläne der Invalidenversicherung zu dieser weiteren Entmündigung der Menschen die auf Hilfsmittel angewiesen sind. Konsequent informieren diese Organisationen ihre Klientel erst gar nicht: weder über die Pläne der IV, noch über ihre eigene Zustimmung dazu, noch über die Möglichkeit, die die Betroffenen hätten, sich jetzt noch rechtzeitig zu wehren, indem sie unsere Petition unterschreiben. 999 von 1000 Behinderten wissen also nichts darüber. SIE können etwas dagegen tun indem Sie möglichst viele auf die Sache und unsere Homepage hinweisen!